Mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 hat sich der Stadtrat der Stadt Roßwein entschieden, das Projekt des Bürgerhaushaltes wieder zu unterstützen. Mit dem Projekt Bürgerhaushalt soll ein öffentliches Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt werden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune sich durch eigene Bürgerprojekte in die Entwicklung und Verbesserung des Lebens- und Wohnumfeldes einbringen können. Im Haushaltsjahr 2020 stellt die Stadt Roßwein insgesamt 20.000 € für die Umsetzung von Bürgerideen und Bürgerprojekten zur Verfügung. Davon stehen für den Wirkungsbereich der Ortschaftsräte in Gleisberg und Niederstriegis jeweils 5.000 € zur Verfügung.
Für das Stadtgebiet Roßwein sowie die nicht von Ortschaftsräten vertretenen Ortsteile stehen 10.000 € für Bürgerprojekte zur Verfügung. Nach einem entsprechenden Auswahlverfahren wird dann über die Förderung der eingereichten Bürgerprojekte entweder durch den jeweiligen Ortschaftsrat oder durch den Technischen Ausschuss, Umwelt, Kultur und Soziales (TAKS) entschieden, Erklärtes Ziel des Bürgerhaushaltes ist es, das Gemeinschaftsdenken und die Verantwortung unserer Bürgerschaft zu fördern und die Menschen vor Ort in ihrer Eigeninitiative und der Möglichkeit, Verbesserungen eigenverantwortlich herbeizuführen, zu stärken. Es ist dem Stadtrat dabei wichtig, dass es sich bei den Bürgerprojekten um keine 100%-ige Finanzierung handelt, sondern ein gewisses Maß an Eigeninitiative voraussetzt, damit eine Förderung gewährt werden kann. Zudem muss der jeweils eingereichte Vorschlag einer Vielzahl von Einwohnern und der Allgemeinheit Nutzen bringen. Die Vorschläge für ein Bürgerprojekt können von Privatpersonen, Vereinen und Initiativen der Stadt und der Ortsteile eingereicht werden. Am Dienstag, dem 18. Februar 2020, findet um 18.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine Informationsveranstaltung zum zweiten Bürgerhaushalt der Stadt Roßwein statt. Hierbei soll das Prozedere für die Einreichung von Bürgerprojekten erklärt und Fragen beantwortet werden.

Wie funktioniert nun der Bürgerhaushalt der Stadt Roßwein und wie kann man dabei mitmachen?

  1. Bewerben für Mittel aus dem Bürgerhaushalt kann sich jeder Einwohner, Verein oder jede Initiative der Stadt Roßwein, welche eine Idee umsetzen wollen, mit der man die Stadt lebenswerter gestalten und kulturell bereichern kann. Hier sind alle Ideen und Vorschläge willkommen – ob zum Beispiel Spielplatzbau, Sitzecken, ob Feste, Kultur oder Veranstaltungen– vieles ist vorstellbar.
  2. Diese Idee muss vom Antragsteller aufgeschrieben und als leicht verständliches Konzept zusammengefasst werden. Beschrieben werden soll das Ziel des Vorhabens. Eine Kostenschätzung und die möglichen Arten der Eigenleistung sind vom Antragsteller ebenfalls anzugeben. Die Eigenleistung pro Projekt soll 10 % der Gesamtsumme betragen. Als Eigenleistung wird die Arbeitsleistung des Antragstellers, das Projektmanagement oder finanzielle Mittel anerkannt. Zudem muss klar sein, wer hinter dem Projekt steht.

Die Stadtverwaltung bietet für die Projektbeantragung ein Musterformular auf der Homepage der Stadt Roßwein an (https://www.rosswein.de/2019/04/12/buergerprojekt/)

  1. Wichtige Voraussetzung für das eingereichte Projekt ist die Beteiligung der übrigen Einwohner. Jedes vorgeschlagene Projekt, jeder Vorschlag, jede Idee benötigt die Zustimmung und Begeisterung der Bürger. Durch mindestens 20 Bürger, die das Projekt mit Name, Adresse und Unterschrift unterstützen, ist die Voraussetzung geschaffen, um am Wettbewerb teilzunehmen. Die Unterstützer müssen nicht zwingend an der Maßnahme beteiligt sein. Es geht hierbei nur darum, dass ein Projekt in den Augen der Bürger auch wirklich Relevanz für die Stadt und die Ortsteile besitzt. Je mehr Unterstützer desto besser! Des Weiteren sollte jeder Verantwortliche des Projektes die Umsetzung mit Bildaufnahmen und kleinen Textbeiträgen dokumentieren, damit diese veröffentlicht werden können. Der Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.
  2. Die Projektkonzepte, Vorschläge und Ideen für das Jahr 2020 können ab dem 20.01.2020 bis zum 20.03.2020 folgendermaßen eingereicht werden: per E-Mail an email hidden; JavaScript is required und zum anderen per Musterantrag schriftlich an die Stadtverwaltung Roßwein. Wir wollen, dass die Wege so einfach wie möglich gehalten sind. Die Einreichung der Ideen per E-Mail oder postalisch eröffnet sowohl Jung und Alt den Weg, Projektideen einzureichen.
  3. Jetzt beginnt die heiße Phase! Alle Ideen werden von der Verwaltung auf die Machbarkeit geprüft und danach vom Ortschaftsrat oder dem TAKS bewertet und kommentiert. Dort wird diskutiert, sich über die einzelnen Projekte ausgetauscht und eine Favoritenliste für die Umsetzung erstellt.
  4. In einer öffentlichen Sitzung, spätestens Anfang des II. Quartals 2020, wird dann der Stadtrat über die Vergabe der Projekte beschließen. Wir erwarten, dass hier sicher ausgewählt werden muss, was im ersten Anlauf unterstützt werden kann und was nicht. Hierbei werden unter anderem Kriterien sein, wie viele Unterstützer das jeweilige Projekt gefunden hat und wie es vom Ortschaftsrat bzw. dem TAKS bewertet wurde. Sollte ein Projekt keine Unterstützung erfahren, kann es direkt im kommenden Jahr wieder gemeldet werden. Ebenso ist es ein Ziel von Stadtrat und Verwaltung, dass für besonders interessante Projekte auch andere Wege und Möglichkeiten der Umsetzung bereitgestellt werden.
  5. Die Projekte, welche einen Zuschlag erhielten, werden im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Um die Bürgerinnen und Bürger über die Umsetzung dieser Projekte zu informieren, müssen die Antragsteller entsprechendes Text- und Fotomaterial der Stadtverwaltung für die Veröffentlichung zur Verfügung stellen, welches die Projektergebnisse dokumentiert. Dieses Material ist entweder per Mail an email hidden; JavaScript is required zu senden, oder per Post an Stadtverwaltung Roßwein, Markt 4, 04741 Roßwein. Gern veröffentlicht die Stadtverwaltung auch Zwischenberichte der Projektträger, diese können ebenso an o.g. Adressen gesendet werden. Fragen und Hinweise zum Thema Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger gern auch direkt an die Stadtverwaltung stellen Kontakt: Bürgermeister Lindner – Tel. 034322/46665 oder Frau Neubert – Tel. 034322/46610.
  6. Für den Ortsteil Gleisberg mit Wetterwitz und Wettersdorf sowie für den Ortsteil Niederstriegis mit Mahlitzsch, Hohenlauft, Grunau, Littdorf und Otzdorf stehen für das Jahr 2020 jeweils 5.000 Euro im Bürgerhaushalt zur Verfügung. Für alle anderen Ortsteile und das Stadtgebiet Roßwein sind 10.000 Euro im Bürgerhaushalt verankert. Die in 2020 beschlossenen Bürgerprojekte müssen bis spätestens 31. März 2021 durchgeführt und abgerechnet werden.
  7. Die finanzielle Unterstützung von Jubiläumsveranstaltungen wird auf 400,00 € pro Veranstaltung begrenzt.
    Die Unterstützung von Fest- bzw. Kulturveranstaltungen wird auf jeweils 300,00 € pro Projekt festgelegt.
    Insgesamt werden maximal 1/3 der im Bürgerhaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Feste, Fest-, Kultur- und Jubiläumsveranstaltungen bereitgestellt.
    Der Bürgerhaushalt steht nicht für die Erfüllung der Pflichtaufgaben und Projekte der zu den Pflichtaufgaben der Stadt Roßwein gehörenden Einrichtungen zur Verfügung.
    Die Projekte sollen so durchgeführt und organisiert werden, dass Folgekosten für die Stadt gering ausfallen oder mittels Beschluss bestätigt werden.

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