WAPPEN Rosswein-klein

Die Stadt Roßwein sucht Bürgerinnen und Bürger, die das Ehrenamt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters auf der Grundlage des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG) übernehmen möchten. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden durch einen ehrenamtlich tätigen Friedensrichter bzw. Friedensrichterin (im Folgenden vereinfacht Friedensrichter) wahrgenommen. Das Verfahren vor der Schiedsstelle dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG nicht sein, wer

-als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;

-die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

-das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Friedensrichter soll nicht sein, wer

– bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;

– nicht in der Stadt Roßwein wohnt;

– gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

– für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

Der Friedensrichter hat schriftlich zu erklären, dass die oben aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen. Die Wahl des Friedensrichters erfolgt für die Dauer von 5 Jahren durch den Stadtrat der Stadt Roßwein und bedarf der Bestätigung durch das Amtsgericht Döbeln.

Wenn Sie Interesse an der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Friedensrichter haben, bewerben Sie sich bitte schriftlich bis zum 20.11.2020 bei der Stadtverwaltung Roßwein, Hauptamt, Markt 4, 04741 Roßwein.

V. Lindner
Bürgermeister der Stadt Roßwein