Am 12. Dezember 2023 findet um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschafthaus Niederstriegis die 34. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Niederstriegis statt.
Tagesordnung
| 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bekanntgabe der Tagesordnung |
| 2 | Öffentliche Fragestunde der Bürger |
| 3 | Informationen des Ortsvorstehers |
| 4 | Anfragen der Ortschaftsräte |
F. Trommer
Ortsvorsteher
Spielzeug, Weihnachtliches, Deko, Kleidung, Schmuck und jede Menge mehr. Am Samstag, den 2.12.2023 in der Zeit von 14 bis 17 Uhr laden wir Sie, Ihre Familie & Freunde zum weihnachtlichen Stöbern ins Kirchgemeindehaus Roßwein – am Schuldurchgang – ein. Der Eintritt ist kostenfrei.
Für alle, die selbst noch ein paar Dinge verkaufen möchten, können einen kostenfreien Stand im Bürgerhaus – Markt 8 – Tel. 034322 581431 – email hidden; JavaScript is required anmelden.
Wir freuen uns auf alle Flohmarktjäger und Begleiter!
Das Bürgerhaus-Team
Astrid Sommer & Madlen Trienitz
Auszug aus den Gesetzestexten, rechtliche Grundlage
Gemäß § 296 ZGB (Zivilgesetzbuch) der ehemaligen DDR konnte u.a. an Garagen, die auf volkseigenem Grund und Boden errichtet wurden, selbstständiges Eigentum an der Bebauung entstehen, d.h. das Eigentum an Grundstück und aufstehendem Gebäude konnte auseinanderfallen. Grundlage dafür waren Nutzungsverträge über Grundstücke gemäß §§ 312 – 315 ZGB der DDR. Das Eigentum am Grundstück blieb dabei unberührt. Es stand die Baulichkeit eines anderen Eigentümers auf dem städtischen Grundstück.
Diese Konstellation gibt es im heute geltenden bundesdeutschen Recht im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht. Gemäß § 94 BGB gehören mit dem Grund und Boden fest verbundene Sachen demjenigen, dem der Grund und Boden gehört. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) regelt den Verbleib von Gebäuden auf fremden Boden (z. B. Garagen oder Gartenhäuser). Das Gesetz betrifft DDR-Verträge zur Überlassung des Grundstückes, also Miet- oder Pachtverträge, die bis zum 02.10.1990 geschlossen wurden. Bei anderen Verträgen, die nach dem 02.10.1990 bereits als Miet- und/oder Pachtverträge neu abgeschlossen wurden, wäre die Stadt Roßwein schon Eigentümerin der Garagen.
Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) wurde 1995 eine Übergangsregelung geschaffen, um die in der DDR vorhandenen Nutzungsverhältnisse im Interesse der Nutzer in den neuen Bundesländern zunächst zu erhalten und diese nach bestimmten Übergangsfristen an die für alle Bundesbürger geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzupassen.
Laut Stadtratsbeschluss vom 06.07.2023 gilt für das „Übergangsjahr“ 2024 eine jährliche Pacht von 120,00 Euro. Fortan werden die Pachtverträge ordentlich gekündigt und ab 2025 entweder Mietverträge vereinbart oder ein Eigentumserwerb stattfinden.
Was ändert sich für Sie als Garagennutzer?
Option Nummer 1:
Es ist vorgesehen, im Zeitraum 2023/2024 die bestehenden Pachtverträge in Mietverträge umzuwandeln. Bis zum 01.01.2025, mit der Umstellung der Grundsteuer (Grundsteuerreform), soll dieser Sachverhalt angepasst sein. Alle Pachtverhältnisse von selbständigen Eigentum auf städtischen Grund und Boden sind ab 01.01.2025 nicht mehr existent. Ab diesem Zeitpunkt sind Mietverhältnisse (Garagenmiete vom Pachtverhältnis in Mietverhältnis beträgt 30,00 Euro im Monat, bei Neuvermietung beträgt die Garagenmiete 50,00 Euro im Monat) mit der Stadt Roßwein abzuschließen.
Option Nummer 2:
Es besteht die Möglichkeit den Grund und Boden zu erwerben, bei dem die Eigentumsverhältnisse klar geregelt sind. Diese Option kann in Betracht gezogen werden, wenn die Stadt Roßwein im Grundbuch eingetragener Eigentümer ist und der „Erwerber“ als eigetragener Verein (im Vereinsregister) die gesamte Fläche erwerben möchte. Weiterhin kann die gesamte Flurstücksfläche veräußert werden, bei dem der einzelne Garagenbesitzer einen Miteigentumsanteil erwirbt.
Die Termine für November sind: 20. und 27. November, jeweils 17.15 Uhr.
Was wäre die Weihnachtszeit ohne Basteln?
Wir werden in unserer Papierwerkstatt weihnachtliche Dekorationen, Bilder, Leuchtflaschen, Karten u.a. gestalten.
Lassen Sie sich von der Vielfalt der Techniken inspirieren. Zu dekorierende Gegenstände, wie Schachteln, Tüten etc. können mitgebracht werden.
Um bei der Papierwerkstatt mitzumachen, brauchen Sie keine Vorkenntnisse und sehen schnell Erfolge.
Schnuppern Sie rein in die kreative Welt und entdecken auch Sie Ihre Leidenschaft für das Arbeiten mit Papier.
Dieses Angebot ist für Erwachsene und Jugendliche ab 15 Jahren.
Mindestteilnehmer: 2 Personen
Anmeldung für diese Termine unter Tel. 034322 42150 oder
E-Mail: email hidden; JavaScript is required oder
persönlich in der Stadtbibliothek Roßwein, Poststr. 1
Die IHK-Regionalkammer Mittelsachsen bietet Existenzgründern und Jungunternehmern vom 22. bis 25. Januar 2024 eine Workshopreihe zu den wichtigsten Aspekten einer Existenzgründung an.
Sie findet in der IHK in Freiberg, Halsbrücker Straße 34, jeweils von 16 Uhr bis 19 Uhr statt. In den vier Modulen geht es um die Erstellung eines Unternehmenskonzeptes, die rechtlichen und versicherungstechnischen Grundlagen einer Gründung, Tipps zur Buchführung und Steuerpflicht, steuerlichen Verpflichtungen, sowie die „Must-haves“ des digitalen Marketings. Die Kosten pro Modul belaufen sich auf 40 Euro.
Anmeldungen sind online möglich unter: www.ihk.de/chemnitz/gruender-workshop
Rückfragen an Jenny Göhler, Tel.: 03731/79865-5500 oder per E-Mail: email hidden; JavaScript is required
IHK-Sprechtagevor Ort
Die Industrie- und Handelskammer bietet regelmäßig einen kostenfreien Sprechtag für Unternehmer und Existenzgründer in Mittweida und Döbeln an. Wir bitten um vorherige Anmeldung zu den Einzelgesprächen.
Termine: Jeden Dienstag einer geraden Kalenderwoche, jeweils von 09:00 bis 15:00 Uhr, TeleskopEffekt GmbH, Bahnhofstraße 32, 09648 Mittweida
Termine: Jeden Dienstag einer ungeraden Kalenderwoche, jeweils von 09:00 bis 15:00 Uhr, IHK-Geschäftsstelle Döbeln, Stadthausstraße 5, 04720 Döbeln
Ihre Ansprechpartnerin: Jenny Göhler, Tel.: 03731/79865-5500
Im Dezember bietet die IHK-Regionalkammer Mittelsachsen in Freiberg zwei Seminare für Unternehmen an, die nach § 34c GewO verpflichtet sind, sich regelmäßig zu qualifizieren, um Ihre Unternehmenstätigkeit auszuführen und ihre Immobilien optimal zu verwalten.
Die Seminare beinhalten die aktuellen rechtlichen Anforderungen zur Bewältigung der täglichen Aufgaben als Vermieter/in und Wohnimmobilienverwalter/in. Im Fokus steht, wie Mietverträge rechtssicher abgeschlossen werden, das Widerrufsrecht der Mieter und die Durchsetzung von Mietanforderungen. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Silke Brunn (Telefon: 03731/79865-5250; E-Mail email hidden; JavaScript is required). Weitere Informationen finden Sie online auf www.ihk./chemnitz unter Eingabe der Kursnummer 1233908 und 1233844.
Wie erstmalig im letzten Jahr, so werden wir auch in diesem die Sterne im Nordpark wieder zum Leuchten bringen.
Am Montag, dem 27.11.2023 ist es so weit; wir laden alle Roßweiner Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, ab 18.30 Uhr am Nordpark mit uns gemeinsam das erste Strahlen der Herrnhuter Sterne in den Bäumen zu erleben.
Für eine musikalische Umrahmung sorgt der Posaunenchor der Kirchgemeinde und die Mitglieder der Katzeninitiative sorgen für wärmende Getränke. Der Erlös aus dem Verkauf kommt der Initiative zugute und so können alle Gäste den herrenlosen vierbeinigen Streunern noch etwas Gutes tun.
Wir freuen uns auf zahlreiche Gäste und wünschen allen bereits jetzt eine schöne Adventszeit.
St. Stein – i.A. Initiative Stadtverschönerer Roßwein
am 22.11.2023, ab 10.00 Uhr, in das Kirchgemeindehaus am Schuldurchgang.
Wir freuen uns auf ein gemeinsames Miteinander von Klein und Groß aus nah und fern. Dazu haben wir die Musikerinnen und Musiker der Kulturbahnhofsband Leisnig eingeladen, welche uns mit ihrer tollen Musik auf eine Reise in andere Länder mitnehmen wollen. Es wird auch wieder ein Kreativangebot geben, in welchem sich Kinder und Kreativfans mit vorweihnachtlichen Bastel- und Malarbeiten die Zeit vertreiben können.
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Dafür freuen wir uns, wenn wieder jede/r etwas mitbringt, um das Buffet zu bereichern bzw. die Veranstaltung mit einer Spende unterstützen kann. Kaffee und einige Getränke, sowie Brötchen und Backwaren werden wieder gestellt. Hierbei unterstützt uns dieses Jahr die Feinbäckerei Zschiesche.
Am 27. Dezember 2023 findet der Job- und Karrieretag, auch bekannt als Mittelsachsens Rückkehrertag, im DBI-Tagungszentrum in Freiberg statt. Auch das Team der Nestbau-Zentrale Mittelsachsen wird vor Ort mit einer Messeaktion vertreten sein.
In diesem Jahr öffnen sich wieder am 27. Dezember von 10 bis 14 Uhr die Tore des DBI-Tagungszentrums in Freiberg für einen persönlichen Austausch zwischen Besucherinnen und Besuchern und den teilnehmenden Unternehmen. Diese sind dabei aus den verschiedensten Branchenfeldern, wie Handwerk, Dienstleistungen, Soziales und Medizin. Unter dem Motto „Freizeit statt Stau“ werden insbesondere Berufspendelnden und Rückkehrwilligen neue Berufschancen und Perspektiven für einen Weg zurück nach Mittelsachsen aufgezeigt.
Unterstützung für die individuellen Rückkehrenden oder auch den Zuzug in den Landkreis gibt es dabei von der Nestbau-Zentrale, die ebenfalls auf der Messe vertreten sein wird. Am Stand wird zu allen Themen rund um das Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region beraten. Als besonderes Highlight erzählen Kristin Häuser und André Freymann als Zugezogene von ihren eigenen Erfahrungen, Problemen und Lösungen auf dem Weg in die neue Heimat. Mit im Gepäck hat das Paar aus Seelitz selbst hergestellte kleine Präsente.
Gleichzeitig können Interessierte am Nestbau-Stand einen Blick in das virtuelle „Mittelsächsische Haus“ werfen. „Diese Online-Plattform zeigt, wie ein Haus allein mit mittelsächsischen Unternehmen der regionalen Bauindustrie (aus-)gebaut werden kann“, beschreibt Nestbau-Koordinatorin Helen Bauer. Neben vielen hilfreichen Informationen zum Arbeiten und Bauen im Landkreis bietet die Nestbau-Zentrale in diesem Jahr wieder eine Grußaktion an. Mittelsachsen können ihren Lieben fernab der Heimat einen ganz persönlichen Neujahrsgruß in Postkartenform senden. Die Postkarte wurde eigens von der Peniger Illustratorin Bianka Behrami liebevoll gestaltet.
Neuigkeiten zum Rückkehrer-Tag und die persönliche Mutmach-Geschichte von Familie Häuser-Freymann sind auf der Homepage der Nestbau-Zentrale veröffentlicht: www.nestbau-mittelsachsen.de
Bilder: Kristin Häuser und André Freymann mit den Kindern Leyma und Jul auf ihrem Fachwerkhof in Seelitz. Copyright: Miriam Uhlig
| Markt 4 | 04741 Roßwein 034322 / 4660 034322 / 43481 stadt@rosswein.de Kontaktverzeichnis Öffnungszeiten Newletter abonnieren Roßwein-App |
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