Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020

Triftige Gründe sind:

1. Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte),
3. Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bezüglich Kindertagesstätten und Schulen vom 23. März 2020, bzw. beruflich veranlassten Kinderersatzbetreuung sowie zu Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020,
4. Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit),
5. Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,
6. Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
7. Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und unaufschiebbar notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
8. Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, der selbstproduzierenden und vermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetriebe, der Hofläden, der Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons und des Zeitungsverkaufs) und den Großhandel,
9. Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist,
10.  die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern, dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen,
11. Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
12. Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
13. Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf,
14. Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person,
15. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Im Falle einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden und der Polizei sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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Lieber Bürgerinnen und Bürger,

 die aktuelle Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung tritt in der Nacht vom Sonntag zum Montag 0.00 Uhr in Kraft.

 Anbei eine Kurzzusammenfassung, den ganzen Wortlaut finden Sie im Nachgang dieser Information.

 Nach der Allgemeinverfügung wird das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt. 

 Ein triftiger Grund liegt beispielsweise vor bei 

 • Der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, • der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, 

• dem Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung oder beruflich veranlasster Kinderersatzbetreuung, 

• der Sicherstellung der Versorgung und des Lieferverkehrs,

• Fahrten von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt und Einsatzort,

• der Inanspruchnahme medizinischer Versorgung oder 

• Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs allerdings ausschließlich allein oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. 

 Der Besuch in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Behinderungen und Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ist untersagt.

 Zudem ist jeder angehalten, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. 

 Zuwiderhandlungen gegen die Ausgangsbeschränkung und das Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen etc. sind strafbar.

 Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen treffen. Dies ist im Sinne einer verschärfenden Regelung gemeint.

 Bitte halten Sie sich an diese Allgemeinverfügung und bleiben Sie gesund!

Corona – Lage  19. März 2020

 Im Landkreis ist die Zahl der Erkrankten auf 17 gestiegen.

 Hotline läuft am Wochenende

Die Hotline des Landratsamtes zu Corona ist auch am Wochenende erreichbar. Unter der Telefonnummer 03731 799-6249 können sich Mittelsachsen mit ihren Fragen an die Mitarbeiterinnen wenden. Sie sind am Samstag und Sonntag zwischen 9 und 13 Uhr erreichbar. Unter der Woche sind die Telefone montags, mittwochs und freitags von 9 bis 16 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 9 bis 18 Uhr besetzt.

 Veranstaltungen über 20 Personen werden untersagt

Veranstaltungen im privaten oder familiären Bereich mit als 20 Teilnehmern sollen verboten werden. Hierzu zählen beispielsweise Hochzeiten, Geburtstage und Trauerfeiern. Eine Allgemeinverfügung ist in Arbeit. Sie soll spätestens ab dem Wochenende gelten. „Die Bevölkerung ist schon bei Veranstaltungen meist vorsichtig“, erklärt Landrat Matthias Damm.  Derzeit gilt eine Verfügung des Freistaates, die besagt, dass Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern durchgeführt werden können. Damm: „Wir folgen mit der Zahl 20 einer Empfehlung unseres Gesundheitsamtes.“ Die Allgemeinverfügung des Landkreises zu Veranstaltungen allgemein, die am Samstag, 14. März in Kraft trat, wird widerrufen.

 Kreistag

Über die Absage des Kreistages am Mittwoch berät derzeit der Ältestenrat. Die Verwaltung hat eine Allgemeinverfügung erarbeitet, die mit den Vorsitzenden der sechs Fraktionen erörtert wird. „Wir haben hier eine Verantwortung gegenüber den Mitgliedern des Kreistages, denn 25 Personen zählen zur Risikogruppe“, erklärt Landrat Matthias Damm. In der derzeitigen Lage könne eine Sitzung mit rund 150 Personen nicht durchgeführt werden. Per Allgemeinverfügung soll nun die Sitzung des Kreistages bis zum 20. April verboten werden.

 Keine Besucher mehr in Krankenhäusern

Eine weitere Allgemeinverfügung regelt, dass keine Besuche mehr in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erlaubt sind. Bereits in der vergangenen Woche sprach das Gesundheitsamt eine Empfehlung gegenüber Kliniken aus, die Besuchszeiten auf das eigene Ermessen hin zu reduzieren. „Viele Einrichtungen haben schon reagiert und viele Zeiten der Situation angepasst“, erklärt die Amtsärztin Dr. Jordan. Ausnahmen gäbe es aber zum Beispiel bei Schwerstkranken oder bei Kindern. „Wir wissen, wie wichtig soziale Kontakte zur Heilung sind, aber es ist eine besondere Situation und da sollten wir im Interesse aller keine Risiken eingehen“, erklärt Landrat Matthias Damm. Für Hospize wird die Reduzierung der Besucher empfohlen, aber diese sind nicht von der Allgemeinverfügung betroffen.

 Stabsbereich Ausländer- und Asylrecht

Aufgrund der Behördenschließung gelten folgende Maßnahmen:

·       Die Onlineterminvergabe für den Stabsbereich Ausländer- und Asylrecht bleibt offen. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Anliegen in Form einer Terminanfrage eingereicht werden können. Zwar werden die vereinbarten Termine aufgrund der Behördenschließung aktuell abgesagt, allerdings erfolgt dennoch eine Bearbeitung des Anliegens und ggf. eine Zusendung von Dokumentenverlängerungen oder sonstiger Bescheinigungen.

·       Antragstellungen bzw. die Abgabe von Unterlagen soll während der Dauer der Behördenschließung auf postalischem und elektronischem Weg erfolgen.

·       Personen, deren visafreier Aufenthalt/ Besuchsvisa in Kürze endet und die aufgrund der Corona-Krise an der Ausreise gehindert sind, werden gebeten sich rechtzeitig postalisch, telefonisch oder per E-Mail an den Stabsbereich Ausländer- und Asylrecht zu wenden.

·       Die Telefonhotline des Stabsbereiches Ausländer- und Asylrecht wird für die Dauer der Behördenschließung auf folgende Zeiträume ausgedehnt:

Mo, Mi und Fr.: von 09:00 bis 12:00 Uhr

             Die und Do: von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Abfallentsorgung – Behälter am Vorabend bereitstellen

Alle Mittelsachsen werden gebeten, ihre Abfallbehälter bereits am Vorabend des eigentlichen Entsorgungstermins bereitzustellen, da die Entsorgungstouren aufgrund der aktuellen Situationen eher starten und im Schichtbetrieb durchgeführt werden.

Ihre Entsorgungstermine finden Sie im Abfallkalender 2020 und online unter www.ekm-mittelsachsen.de im Bereich „Service & Dienstleistungen“.

 Drahtseilbahn bleibt zu

Aufgrund der Corona-Krise fällt die Jungfernfahrt der restaurierten Drahtseilbahn Augustusburg  (geplant: 21. März) aus. Die Bahn bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Es verkehrt vorläufig der bekannte Ersatzverkehr.

Auch das für den 31. März 2020 geplante VMS-Fahrgastforum in Burgstädt wird zu einem späteren Termin stattfinden.

 Bus: Servicezeiten verlängert

Weil der Corona-bedingte Ticketverkauf beim Busfahrer entfällt, erweitert REGIOBUS sein Serviceangebot im Kundencenter in Freiberg. Das ist jetzt länger geöffnet: Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr. Fahrkarten können in den Verkaufsstellen bei REGIOBUS in Burgstädt, Mittweida, Freiberg, Döbeln sowie in den Shops in einigen mittelsächsischen Bahnhöfen, per Handyticket und an den Automaten erworben werden.

 Helferinitiative ist online

Staatsministerin Petra Köpping und Rüdiger Unger, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes in Sachsen, stellten heute die neue gemeinsame Helfer-Webseite vor. Die Webseite ist an engagierte Bürger adressiert, die sich in der aktuellen Lage rund um den Corona-Virus einbringen wollen. Aktuell befindet sich auf der Webseite www.teamsachsen.de ein Anmeldeformular für interessierte Helferinnen und Helfer, die sich noch nicht in den genannten Hilfsorganisationen engagieren, aber in der jetzigen Lage ihre Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung stellen wollen. Zusätzlich gibt es einen Onlinekurs zum Thema Hygiene- und Desinfektionsschulung. Dieser steht jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung unabhängig davon, ob sie oder er sich im »Team Sachsen« engagieren möchte. Perspektivisch soll auch ein Anmeldeformular für Hilfegesuche auf der Seite implementiert werden.

 Für Rückfragen steht Ihnen Pressesprecher André Kaiser unter E-Mail email hidden; JavaScript is required gern zur Verfügung.

Landratsamt Mittelsachsen   
Pressestelle
Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Tel. 03731 799-3305

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der COVID 19 Pandemie haben wir uns für geänderte Öffnungszeiten des Rathauses entschieden. Wir hoffen mit dieser Maßnahme den Service und die Erreichbarkeit für unsere Einwohner länger gewährleisten bzw. aufrechterhalten zu können. Das Einwohnermeldeamt hat ab 23.3.- bis zunächst 27.3. geschlossen (siehe offizielle Pressemitteilung)

Bitte prüfen Sie selbst, wie dringend Ihr Anliegen ist und ob Sie es nicht schriftlich, telefonisch oder per Mail vortragen können. Formulare können in den Briefkasten am Rathaushaupteingang eingeworfen werden. Die Kontaktdaten und E-Mail-Adressen der einzelnen Ansprechpartner im Rathaus finden Sie auf unserer Homepage www.rosswein.de oder wählen Sie bitte die zentrale Rufnummer der Stadtverwaltung 034322/4660. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Ab 18. März 2020 gelten folgende Öffnungszeiten:

Montag           10.00 – 12.00 Uhr

Dienstag           9.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 18.00 Uhr

Mittwoch        10.00 – 12.00 Uhr

Donnerstag      9.00 – 12.00 Uhr / 14.00 – 16.00 Uhr

Freitag          geschlossen

Die Samstagsöffnungszeit (jeden 1. Samstag im Monat) entfällt.

1.     Unterrichtsfreie Zeit und Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen

• Ab diesem Montag ist, über eine Anordnung des Staatsministerium für Kultus (SMK), an allen öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen unterrichtsfreie Zeit.  Eine Schulbesuchspflicht besteht nicht. In der Zeit bleiben Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Schulhorte geöffnet. Die Betreuung der Kinder ist abgesichert. Dies bietet Gelegenheit, dass sich Eltern auf eine weitere Betreuung von Kindern und Schülern im häuslichen Umfeld einstellen können.
• Schulen und Kindertageseinrichtungen werden dann in dieser Woche bis Freitag, den 17. April 2020, im Freistaat Sachsen geschlossen. Bis dahin wird ein System der Notbetreuung organisiert (siehe Ziffer 4). Die Gesundheitsämter schließen die Schulen in freier Trägerschaft ebenfalls für diesen Zeitraum.
• Die Umsetzung erfolgt durch Allgemeinverfügungen der Gesundheitsämter nach dem Infektionsschutzgesetz. Inhalt und Reichweite der Allgemeinverfügungen werden in einem Erlass des SMS festgelegt.
• Die Lehrerkollegien bereiten sich ab Montag auf die Zeit der Schließung der Schulen vor. Die Zeit der Schließung ist keine Ferienzeit, sondern Lernzeit. Die Schulen vermitteln Unterrichtsstoff soweit dies möglich ist auf digitalem und analogem Wege an die Schüler bzw. durch Erstellen eines Lernplans für Schüler zu Hause.
• Die Schulen greifen dabei in geeigneter Weise auf alle verfügbaren digitalen und analogen Kanäle zur Wissensvermittlung zurück. Dazu gehört das Arbeiten mit aktiven Homepages, Appbasierten Systemen, Lernplattformen, Aufgabensammlungen und Unterrichtsmaterialen, die soweit vorhanden zum Einsatz kommen können.

2.     Prüfungen

– Die Prüfungen an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen werden sichergestellt.

Sie beginnen ab 22. April und damit nach den Osterferien.

3.     Schließung von Kitas und Horten und Notmaßnahmen

– Betreuungseinrichtungen (Krippen, Kindergärten und Horte) werden auch in der Zeit der Schließung nach dem Infektionsschutzgesetz offengehalten, soweit sie für die Betreuung von Kindern von Beschäftigten in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur notwendig sind. Das betrifft beispielsweise die Betreuung von Kindern von Beschäftigten in Krankenhäusern, Polizeibehörden usw. Die Details werden noch durch die Kommunen festgelegt.

4.     Sonstiges

• Klassenfahrten ins In- und Ausland sind bis zum Schuljahresende abgesagt, innerhalb Sachsens zunächst bis Ostern 2020. Bis auf weiteres werden auch keine Klassenfahrten für das neue Schuljahr und darüber hinaus vertraglich abgeschlossen.
• Außerschulische Veranstaltungen wie Wettbewerbe, Olympiaden, Stipendienfahrten Betriebspraktika, Schüler- und Lehreraustausche und Lehrerfortbildungen werden bis Ende des Schuljahres ausgesetzt.
• Soweit Schulen geschlossen werden, findet auch kein GTA statt.

Das Notbetreuungsformular für Kindereinrichtungen finden Sie hier: