Seit dem 13. Oktober 2020 sind an der Bibliothek auf der Poststraße die Dachdecker anzutreffen. Die alte Dacheindeckung wird entfernt und durch eine neue Eindeckung nebst Dämmung ersetzt. Spätestens bis Mitte Dezember soll das Dach, zumindest von oben her, wieder schick und funktional einwandfrei sein. Die Arbeiten führt der Roßweiner Dachdeckerbetrieb Götze durch.

Außerdem wurde die Stadt Roßwein überraschenderweise noch mit Fördermitteln des Investionsprogrammes Barrierefreies Bauen 2020 „Lieblingsplätze für alle“ bedacht, da ein anderer Zuwendungsempfänger im Landkreis Mittelsachsen signalisiert hatte, die Fördermittel in diesem Jahr nicht mehr verwenden zu können. So kann nun die Stadt Roßwein den barrierefreien Zugang zur Bibliothek modernisieren und nach gegenwärtigem Baustandard errichten. Das Schöne daran ist die 100%-ige Förderung, wie Bauamtsleiter Dirk Mehler mitteilte. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt sei bei diesem Förderprogramm also nicht notwendig, viel wichtiger ist aber, dass die Umsetzung des Projektes noch in diesem Jahr erfolgt, wie der Bauamtsleiter ausführte. Die Vergabe dieses Bauabschnittes soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen. Einziger Wehrmutstropfen dabei ist, dass, im Gegensatz zur gegenwärtig durchgeführten Dachsanierung, welche ohne Besuchereinschränkungen auskommt, bei den Arbeiten am Eingangsbereich mit einer Schließung der Bibliothek gerechnet werden muss.

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mitgeteilt, dass ab sofort die Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember 2020 beantragt werden kann.

Die Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni – August 2020) an. Unterstützt werden sollen kleine und mittelständische Unternehmen wie Soloselbständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Gezahlt werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten. Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebes in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen. Weitere Informationen gibt es unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

der Landkreis Mittelsachsen hat mit Wirkung zum 21. Oktober 2020 den Inzidenzwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen weiterhin zu gewährleisten.

Da der Richtwert des Robert-Koch-Institutes bei über 35 Neuinfektion pro 100.000 Einwohner liegt, dieser Wert nun deutlich überschritten wurde, tritt somit ab dem 22. Oktober 2020 eine Allgemeinverfügung des Landkreises in Kraft. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis 2. November 2020 und soll die weitere Ausbreitung des Cornavirus verlangsamen. Die Allgemeinverfügung bzw. öffentliche Bekanntmachung der Verfügung können Sie hier nachlesen.

 Ausgabe 169/2020e vom 21. Oktober 2020

Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

hier: Allgemeinverfügung des Landkreises Mittelsachsen

Das Landratsamt Mittelsachsen erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. 1 S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBI. 1 S. 1385), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen vom 9. Januar 2019 (SächsGVBI. S. 83), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBI. S. 82) (IfSGZuVO), und § 7 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARSCoV-2 und COVID-19
(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 29. September 2020, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 518), folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

  1. In Sportstätten, Gastronomie, Hotels und Beherbergungsstätten sowie bei organisierten Zusammenkünften im öffentlichen Raum sind die Kontaktdaten der Besucher zur Nachverfolgung von Infektionen zu erheben.

Die Erhebung dieser Kontaktdaten ist durch die jeweiligen Veranstalter und Betreiber sicherzustellen. Die Kontaktdaten sind geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an das Landratsamt Mittelsachsen zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Kontaktdaten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

Für Zusammenkünfte im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, in der durch Nummer 3 dieser Allgemeinverfügung geregelten Fassung, sind keine Kontaktdaten zu erheben.

  1. Für private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit gemäß § 2 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wird die Personenzahl auf 25 beschränkt. Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit von mehr als 25 Personen sind verboten.
  2. Zusammenkünfte im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind, abweichend von § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, nur mit bis zu fünf weiteren Personen zulässig.
  • 2 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist daher wie folgt anzuwenden:

Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder   des Partners, mit Personen,für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

  1. mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder
  2. mit bis zu fünf weiteren Personen.
  3. Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern und Jubiläumsfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten (auch im jeweiligen Außenbereich) nach § 2 Abs. 3 S. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind, abweichend von § 2 Abs. 3 S. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, mit bis zu 50 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig.
  4. Betriebs- und Vereinsfeiern sind, abweichend von § 2 Abs. 4 S. 1 der Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung, mit bis zu 25 Personen zulässig.
  5. Zusammenkünfte im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 9 S. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind, abweichend von Nummer 3 dieser Allgemeinverfügung und von § 2 Abs. 2 und Abs. 9 S. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern mit einer Teilnehmerzahl bis zu 250 Personen zulässig.
  6. Veranstaltungen nach § 3 Abs. 1 S. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung sind, abweichend von § 3 Abs. 1 S. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, sofern sie im öffentlichen Raum stattfinden, nur mit einer Teilnehmerzahl bis zu 250 Personen zulässig.
  7. Bei Zusammenkünften und Veranstaltungen nach Nummern 4 bis 7 dieser Allgemeinverfügung sind Kontaktdaten der Teilnehmer oder Besucher zur Nachverfolgung von Infektionen zu erheben. Die Erhebung dieser Kontaktdaten der Teilnehmer oder Besucher ist durch die jeweiligen Veranstalter oder Gastgeber sicherzustellen.

Die Kontaktdaten sind geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an das Landratsamt Mittelsachsen zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Kontaktdaten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

  1. Kontaktdaten im Sinne von Nummer 1 und Nummer 8 dieser Allgemeinverfügung sind
  2. a) Name und Vorname und
  3. b) Wohnanschrift und
  4. c) Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und
  5. d) Zeitraum des Kontakts, des Besuchs oder der Teilnahme.

Die Person, die ihre Kontaktdaten angeben muss, hat die wahrheitsgemäße Erfassung ihrer Daten sicherzustellen.

  1. Die Person, die ihre Kontaktdaten angeben muss, hat unter der in Nummer 9 Buchstabe c) dieser Allgemeinverfügung angegebenen Telefonnummer oder E-Mail-Adresse für die auf die Angabe folgenden fünf Wochen ihre tägliche Erreichbarkeit sicherzustellen.
  2. Sämtliche Hygienekonzepte für Einrichtungen und Angebote nach § 4 Abs. 4 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, die vor dem 22. Oktober 2020 mit einer Besucherzahl von mehr als 250 Personen genehmigt wurden, sind auf maximal 250 Personen zu begrenzen.
  3. Großveranstaltungen nach § 5 Abs. 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung mit einer Besucherzahl ab 1.000 Besuchern sind untersagt.
  4. Soweit in dieser Allgemeinverfügung keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, ist weiterhin die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung anzuwenden.
  • 2 Abs. 10 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die abweichenden Regelungen dieser Allgemeinverfügung im Umfang ihres Abweichens an die Stelle der jeweiligen Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung treten. Dies gilt auch, soweit andere Normen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung auf § 2 Abs. 10 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung verweisen.
  1. Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt.
  2. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 02. November 2020.
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt daher am Tag nach ihrer Bekanntmachung, also am 22. Oktober 2020 um 0 Uhr, in Kraft.

Gründe

I.

Innerhalb des Landkreises Mittelsachsen steigt der Anteil an Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner mit dem für Menschen gefährlichen Coronavirus (Inzidenzwert) rapide an. Innerhalb von 24 Stunden ist der Inzidenzwert von 33,9 Einwohnern pro 100.000 Einwohnern (Stand: 20.10.2020) auf 37,5 Einwohner pro 100.000 Einwohner (Stand: 21.10.2020) gestiegen. Der Schwerpunkt der Neuinfektionen ist nicht auf einzelne Städte oder Gemeinden begrenzt.

Beim Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um ein neuartiges Virus (Stand: 21.10.2020), das ansteckend ist, eine neue, teils schwer verlaufende Krankheit (COVID-19) verursacht und gegen das es keine oder nur begrenzte Immunität in der Bevölkerung gibt. Viele Eigenschaften des Virus sind noch nicht ausreichend bekannt, etwa wie Patienten optimal zu behandeln sind und welche Langzeitfolgen eine Erkrankung hervorrufen kann. Das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf steigt mit zunehmendem Alter an – aber auch jüngere Erwachsene und Personen ohne Vorerkrankungen können schwer erkranken. Auch die mitunter sehr lange Dauer, in der manche Patienten künstlich beatmet werden müssen, unterscheidet COVID-19 von anderen akuten Atemwegserkrankungen. Bislang sind in Deutschland über 9000 mit SARS-CoV-2 infizierte Personen gestorben (Stand: 21.10.2020).

(Quelle: Robert-Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, abrufbar unter https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 21.10.2020).

Das Virus kann bereits übertragen werden, bevor die Infizierten die Symptome entwickeln. Dies macht es schwer, seine Ausbreitung zu kontrollieren. Im Verlauf des bisherigen Pandemiegeschehens kam es immer wieder zu großen Ausbrüchen mit vielen Fällen. Ein Kennzeichen von COVID-19 ist es, dass infektiöse Personen nur geringe Symptome haben können.

(Quelle: Robert-Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, abrufbar unter https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 21.10.2020).

Die Übertragung des Coronavirus erfolgt durch den Kontakt mit Menschen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Coronaviren insbesondere bei Zusammenkünften von Menschen übertragen werden.

Nach derzeitigen Erkenntnissen erfolgt die Übertragung von SARS-CoV-2 insbesondere bei direktem Kontakt über z.B. Sprechen, Husten oder Niesen. In der Übertragung spielen Tröpfchen und Aerosole (feinste luftgetragene Flüssigkeitspartikel und Tröpfchenkerne, <5µm), die längere Zeit in der Luft schweben können, eine Rolle, wobei der Übergang zwischen den beiden Formen fließend ist. Durch das Einhalten eines Abstands von mehr als 1,5 m kann die Exposition gegenüber Tröpfchen, sowie in gewissem Umfang auch gegenüber Aerosolen, verringert werden.

(Quelle: Robert-Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 / Krankheit COVID-19, abrufbar unter https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html, Stand: 21.10.2020).

Die Möglichkeit zur umfassenden, gründlichen und schnellen Unterbrechung der Infektionsketten nimmt für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit steigender Zahl der Kontaktpersonen wesentlich ab.

II.

Zuständigkeit:

Das Landratsamt Mittelsachsen ist gemäß § 28 Abs. 1 lfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 IfSGZuVO sachlich und gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, (SächsVwVfZG) i. V. m. § 3 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, (VwVfG) örtlich zuständig.

Zu Nummern 1-14 dieser Allgemeinverfügung:

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG kann die zuständige Behörde unter diesen Voraussetzungen unter anderem Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten.

Die angeordneten Begrenzungen von Teilnehmerzahlen und die Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten stellen jeweils eine notwendige Schutzmaßnahme dar, die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Im Bereich des Landkreises Mittelsachsen haben sich – trotz bereits ergriffener Maßnahmen seitens der Sächsischen Staatsregierung durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – 37,5 Einwohner pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen neu mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert (Stand: 21.10.2020). Die Übertragung des Coronavirus erfolgt durch den Kontakt mit Menschen. Die Coronaviren werden insbesondere bei Zusammenkünften von Menschen übertragen.

Vor diesem Hintergrund stellt die Reduzierung der Anzahl der Personen, welche an Zusammenkünften teilnehmen dürfen, eine notwendige Schutzmaßnahme dar, um weitere Ansteckungen zu verhindern, bzw. den Kreis der möglicherweise Infizierten einzuschränken. Bei kleineren Gruppen ist die Nachverfolgung der Kontakte von infizierten Personen eher möglich. Diese Nachverfolgung ist nötig, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus durch darauf aufbauende Maßnahmen (beispielsweise die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 29 ff. IfSG) zu verhindern. Die Verpflichtung der Veranstalter, Betreiber und Gastgeber, die Kontaktdaten der Teilnehmer zu erfassen, zu speichern und zur Verfügung zu stellen, sowie die Pflicht von Personen, die ihre Kontaktdaten angeben müssen, erreichbar zu sein, dienen dieser Nachverfolgung und der darauf aufbauenden Maßnahmen.

Mit den Anordnungen wird ein legitimer Zweck verfolgt. Zweck der Anordnungen ist es, die Verbreitung des Coronavirus durch die Unterbrechung von Infektionsketten zu verlangsamen oder zu verhindern.

Hierfür stellen die Anordnungen ein geeignetes Mittel dar. Ein geeignetes Mittel liegt vor, wenn der verfolgte Zweck gefördert oder erreicht wird.

Die Möglichkeit zur umfassenden, gründlichen und schnellen Unterbrechung der Infektionsketten nimmt für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit steigender Zahl der Kontaktpersonen wesentlich ab. Durch die Reduzierung der Anzahl der Personen, die an Zusammenkünften teilnehmen, wird die Anzahl an Kontaktpersonen reduziert. Die Kontaktnachverfolgung wird durch die Erhebung von Kontaktdaten gefördert.

Die Anordnungen sind auch erforderlich. Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn mildere Mittel, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, nicht zur Verfügung stehen. Vorliegend ist kein gleich effektives, aber weniger eingriffsintensives Mittel erkennbar.

Angesichts der steigenden Zahlen der Infizierten können nur durch eine Reduzierung von Kontakten und durch die Erhebung von Kontaktdaten das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten und Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit der Bevölkerung reduziert werden.

Die ergriffenen Maßnahmen sind auch angemessen. Voraussetzung der Angemessenheit einer Maßnahme ist, dass der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs steht. Hier stehen die Beschränkung der Personenzahl, welche an Zusammenkünften teilnehmen dürfen, und die Erhebung von Kontaktdaten bei bestimmten Zusammenkünften jeweils der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Personen, ihrer Kontaktpersonen und der Gesamtbevölkerung gegenüber.

Grundsätzlich sind durch die getroffenen Anordnungen Zusammenkünfte nur noch in kleinem Umfang und – außerhalb der eigenen Häuslichkeit – überwiegend bei Dokumentierung der Kontaktdaten der Teilnehmer zur Nachverfolgung möglich. Damit gehen Beschränkungen einher, die in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sämtlicher Personen im Landkreis eingreifen. Allerdings wird hierdurch das Infektionsrisiko der Gesamtbevölkerung in erheblichem Maße gesenkt, da die Eindämmung von Infektionsherden effektiv ermöglicht wird. Die Maßnahmen dienen vor diesem Hintergrund insbesondere der Erfüllung der Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben.

Die getroffenen Anordnungen wurden vor dem Hintergrund der genannten Eingriffe nach ihrer Intensität gestaffelt.

So sind Zusammenkünfte im durch Nummer 3 dieser Allgemeinverfügung bestimmten Umfang weiterhin ohne weitere Beschränkungen möglich, sodass in diesem Umfang keine Belastung stattfindet.

Aufgrund des besonderen Schutzes von Versammlungen werden zudem nach Nummer 14 dieser Allgemeinverfügung Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes von den Anordnungen dieser Allgemeinverfügung ausgenommen.

Mit Blick auf das mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einhergehende Recht auf Privatsphäre wird bei Zusammenkünften in eigener Häuslichkeit nach Nummer 2 dieser Allgemeinverfügung ausschließlich die Anzahl der Teilnehmer auf 25 Teilnehmer begrenzt und von einer Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten – anders als bei Zusammenkünften nach Nummer 5 – abgesehen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass den Bewohnern der eigenen Häuslichkeit ihre Gäste bekannt sind, sodass sie im Falle einer möglichen dortigen Übertragung des Coronavirus, gegenüber dem Landkreis Mittelsachsen die erforderlichen Kontaktdaten zur Verfügung stellen können.

Mit der Begrenzung der Teilnehmer an Betriebs- und Vereinsfeiern nach Nummer 5 auf 25 Teilnehmer wird der erheblichen Gefährdung für Leib, Leben und Gesundheit von weiteren Kontaktpersonen der Teilnehmer und der Gesamtbevölkerung Rechnung getragen. Denn die Teilnehmer von Betriebs- und Vereinsfeiern kommen in der Regel aus vielen unterschiedlichen Hausständen. Sie kommen häufig nur aus diesem Anlass zusammen und haben außerhalb dieses Anlasses nur wenige Berührungspunkte zueinander.

Die Wahrscheinlichkeit, dass daher in der Folge eines COVID-19-Ausbruchs bei einer solchen Feier eine große Zahl an gefährdeten weiteren Personen entsteht, ist hoch. Mit der steigenden Zahl von akuten SARS-CoV-2-Fällen im Landkreis steigt diese Wahrscheinlichkeit nochmals an.

Mit einem solchen COVID-19-Ausbruch wäre eine starke Verbreitung des Coronavirus zu befürchten, wodurch das Infektionsgeschehen außer Kontrolle geraten könnte. Die daraus resultierenden Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit von weiteren Kontaktpersonen der Teilnehmer und der Gesamtbevölkerung können nur durch die angeordnete enge Begrenzung der Teilnehmerzahl (und somit auch der Zahl an gefährdeten weiteren Personen) auf ein akzeptables Maß gesenkt werden.

Anders als in Nummer 5 dieser Allgemeinverfügung wird die Zahl der Teilnehmer bei Familienfeiern nach Nummer 4 dieser Allgemeinverfügung auf 50 Teilnehmer begrenzt. Im Unterschied zu Betriebs- und Vereinsfeiern stammen bei Familienfeiern oft erheblich mehr Teilnehmer aus demselben Hausstand, wodurch die zu erwartende Zahl an gefährdeten weiteren Kontaktpersonen pro Teilnehmer im Falle eines COVID-19-Ausbruchs auf einer solchen Feier geringer ist. Zudem wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen.

Soweit in den Nummern 6, 7 und 11 dieser Allgemeinverfügung eine Teilnehmer- bzw. Besucherzahl bis zu 250 Personen zulässig ist, wird durch die hierin enthaltenen Präventionsmaßnahmen die Gefahr einer Übertragung des Coronavirus reduziert, sodass im Gegenzug – trotz der zu erwartenden hohen Zahl an potentiellen weiteren Kontaktpersonen der Teilnehmer und der damit einhergehenden Gefahren im Falle eines COVID-19-Ausbruchs – nur durch die Zulassung einer höheren Anzahl an Personen ein angemessenes Verhältnis der sich gegenüberstehenden Rechtsgüter erzielt wird.

Die in den Nummern 1 und 8 bis 10 dieser Allgemeinverfügung angeordnete Erhebung und Bereithaltung von Kontaktdaten sowie die damit verbundene Pflicht zur Herausgabe und Erreichbarkeit der Kontaktdaten wird – trotz des damit verbundenen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – angeordnet, da nur so die umfassende und gründliche Unterbrechung von Infektionsketten ermöglicht und hierdurch die Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit von weiteren Kontaktpersonen der Teilnehmer und Besucher sowie der Gesamtbevölkerung auf ein akzeptables Maß reduziert werden können. Die Erhebung der Kontaktdaten dient zudem auch den Teilnehmern und Besuchern selbst. Denn nur so können sie im Falle einer erhöhten persönlichen Infektionsgefahr getestet und – im Falle einer Infektion – frühzeitig behandelt werden. Überdies wird durch die getroffenen Anordnungen zur Geheimhaltung der Kontaktdaten und der sehr eng begrenzten Nutzungsmöglichkeit der Kontaktdaten die Eingriffsintensität weiter gesenkt.

Darüber hinaus werden sämtliche in dieser Allgemeinverfügung ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung seitens des Landkreises Mittelsachsen regelmäßig überprüft. Hierdurch soll eine möglichst geringe Eingriffsintensität geschaffen werden.

Mit Blick auf die Tatsache, dass selbst symptomfrei infizierte Personen das Coronavirus auf andere Menschen übertragen können und mit einer solchen Übertragung die Gefahr einer COVID-19-Erkrankung mit einem schweren Krankheitsverlauf einhergeht, überwiegt der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit gegenüber den genannten Beeinträchtigungen insbesondere vor dem Hintergrund, dass das soziale Leben der von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Personen nicht gänzlich eingeschränkt wird und bei Zusammenkünften von nur wenigen Personen sogar auf eine Erhebung von Kontaktdaten verzichtet wird.

Zu Nummer 15 dieser Allgemeinverfügung:

Die Befristung dieser Allgemeinverfügung beruht auf § 1 SächsVwVfZG, § 36 Abs. 2 Nr. 1 Var. 3 VwVfG. Hiernach kann eine Allgemeinverfügung zusammen mit einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt endet, erlassen werden.

Die hier vorliegende Belastung ist wegen ihrer Eingriffsintensität befristet. Mit Blick auf das Außer-Kraft-Treten der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung am 02. November 2020 wurde die Befristung zunächst gleichlaufend auf den 02. November 2020 festgesetzt. Ziel dieser Allgemeinverfügung ist eine schnelle Reduzierung der Zahl der Neuinfektionen, die die weitere Aufrechterhaltung dieser Allgemeinverfügung überflüssig macht. Daher werden die mit dieser Allgemeinverfügung ergriffenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung seitens des Landkreises Mittelsachsen regelmäßig überprüft. Sollte sich die epidemische Lage oder die diesbezügliche Risikoeinschätzung ändern, kann gem. § 1 SächsVwVfZG, § 49 Abs. 1 VwVfG in einer neuen Allgemeinverfügung diese Befristung verkürzt oder verlängert werden oder diese Allgemeinverfügung widerrufen werden.

Zu Nummer 16 dieser Allgemeinverfügung:

Die Anordnung der Bekanntgabe beruht auf § 1 SächsVwVfZG, §§ 41 Abs. 4 S. 4; 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG.

Eine Allgemeinverfügung wird gem. § 1 SächsVwVfZG, § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie bekanntgegeben wurde.

Diese Allgemeinverfügung wird öffentlich bekannt gegeben. Eine Allgemeinverfügung darf gemäß § 1 SächsVwVfZG, § 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Eine Bekanntgabe an die Beteiligten ist untunlich, wenn die individuelle Bekanntgabe der Allgemeinverfügung wegen der Natur der Sache der Allgemeinverfügung nicht möglich ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 41, Rn. 46). Vorliegend kann diese Allgemeinverfügung nicht individuell bekannt gegeben werden, da aufgrund der Ortsbezogenheit dieser Verfügung der Personenkreis der Beteiligten nicht bestimmt werden kann.

Die öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung wird gem. § 1 SächsVwVfZG, § 41 Abs. 4 S. 1 VwVfG dadurch bewirkt, dass ihr verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgt gemäß §§ 1, 4 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe vom 15. Juni 2017 (Bekanntmachungssatzung des Landkreises Mittelsachsen). Die Allgemeinverfügung kann auf der Internetseite des Landkreises Mittelsachsen unter https://www.landkreis-mittelsachsen.de/amtsblatt eingesehen werden.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe war zu bestimmen. Bei einer öffentlichen Bekanntgabe gilt eine Allgemeinverfügung gem. § 1 SächsVwVfZG, § 41 Abs. 4 S. 3 VwVfG erst zwei Wochen nach ihrer ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben, sofern nicht ein abweichender Termin zur Vollendung der Bekanntgabe gem. § 1 SächsVwVfZG, § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG bestimmt wird, der jedoch frühestens auf den auf die Bekanntmachung folgenden Tag bestimmt werden kann. Die Bestimmung eines früheren Zeitpunkts der Bekanntgabe war hier erforderlich, da anderenfalls der Zweck der Allgemeinverfügung, Leib, Leben und Gesundheit der Teilnehmer und der Gesamtbevölkerung zu schützen, unterlaufen würde.

Die Angabe des In-Kraft-Tretens dient der Vermeidung von Rechtsunsicherheiten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Mittelsachsen, Sitz in 09599 Freiberg, einzulegen.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist nicht zulässig.

Die Zugangseröffnung für elektronische Übermittlung erfolgt über die E-Mail-Adresse email hidden; JavaScript is required.

Der Widerspruch kann auch durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem DE-Mail-Gesetz erhoben werden. Die DE-Mail-Adresse lautet: email hidden; JavaScript is required

Hinweis:

Weitere Einzelheiten zum Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Dokumente sind zu finden auf der Internet-Seite des Landkreises Mittelsachsen, dort unter Impressum, Elektronische Signatur und Verschlüsselung beziehungsweise unter www.landkreis-mittelsachsen.de/impressum.html

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung gilt kraft Gesetzes nach § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG. Der Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat somit keine aufschiebende Wirkung.

 

gez. Matthias Damm

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit steigender Anzahl von Corona-Infizierten in unserem Land und in unserem Landkreis nehmen wir die Informationsmöglichkeit des Roßweiner Corona-Updates hiermit wieder wahr. Der Landkreis Mittelsachsen hat mit Wirkung zum 21. Oktober 2020 den Inzidenzwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen weiterhin zu gewährleisten. Die Allgemeinverfügung tritt am 22.Oktober 2020 in Kraft. Da der Richtwert des Robert-Koch-Institutes bei über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, dieser Wert nun deutlich überschritten wurde, tritt somit ab dem 22. Oktober 2020 eine Allgemeinverfügung des Landkreises in Kraft. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis 2. November 2020 und soll die weitere Ausbreitung des Corna-Virus verlangsamen.

Wichtigste Regelungen auf einen Blick:

Für Hotels, Beherbergungsbetriebe, die Gastronomie und für Sportstätten gilt es, die Kontaktdaten der Besucher aufzunehmen und einen Monat aufzubewahren. So soll die Kontaktermittlung bei einem Infektionsfall umfassender und gründlicher erfolgen.

Aber auch bei Familienfeiern in Räumen von Dritten, bei Betriebs- und Vereinsfeiern sowie Veranstaltungen und Zusammenkünften im Öffentlichen Raum müssen die Daten der Gäste aufgenommen werden.

Veranstaltungen und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum werden auf maximal 250 Personen begrenzt. Sämtliche vor dem 22. Oktober 2020 genehmigten Hygienekonzepte mit einer Besucherzahl von mehr als 250 Personen sind auf maximal 250 Personen zu begrenzen.

Des Weiteren gilt nunmehr:

– Private Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit sind auf 25 Personen beschränkt.

– Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind nicht mehr mit wie bisher mit zehn, sondern nur noch mit bis zu fünf weiteren Personen zulässig.

– Familienfeiern in Räumen von Dritten sind mit maximal 50 Personen zulässig.

– Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit maximal 25 Personen möglich.

Versammlungen nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz werden durch die Allgemeinverfügung nicht berührt.

Die ganze Allgemeinverfügung ist veröffentlicht im elektronischen Amtsblatt des Landkreises unter https://www.landkreis-mittelsachsen.de/amtsblatt/1692020e-vollzug-des-gesetzes-zur-verhuetung-und-bekaempfung-von-infektionskrankheiten-beim-menschen-infektionsschutzgesetz-ifsg.html. Fragen werden auch per Mail über email hidden; JavaScript is required beantwortet. Auf der Internetseite des Landkreises unter www.landkreis-mittelsachsen.de steht ein umfassender Fragen-Antwort-Katalog zur Verfügung, ebenso aktualisiert die Wirtschaftsförderung ihren Katalog unter www.wirtschaft-in-mittelsachsen.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Landkreis Mittelsachsen registrierte das Gesundheitsamt am Donnerstag 45 neue Fälle. Somit gibt es seit März 2020 in Mittelsachsen 695 positive Befunde. Diese verteilen sich auf den Altkreis Mittweida mit 239, den Altkreis Döbeln mit 124 und den Altkreis Freiberg mit 327 Fällen. 33 Kommunen haben bis weniger als zehn Fälle. Auch in der Region Roßwein hat sich aktuell ein Mensch mit dem Corona-Virus infiziert.  871 Personen befinden sich derzeit in Quarantäne. Das Gesundheitsamt des Landkreises kommt bei Erkrankung auf die jeweiligen Kontaktpersonen zu, um das weitere Geschehen abzustimmen. Die erneut hohen Fallzahlen sind unter anderem auf Familienfeiern zurückzuführen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, auch bei Familienfeiern unbedingt die Mindestabstände einzuhalten, so schwer es auch fällt. Ein jeder von uns kann einen großen Teil zur Verringerung der Ansteckungsrate beitragen, indem die Hygieneregeln eingehalten werden, wie regelmäßiges Händewaschen, dem Abstandhalten und durch das Tragen der Mund-Nasen-Maske. Auf Grund der aktuell steigenden Corona-Erkrankungen hat die Stadt Roßwein das für den 24. Oktober 2020 geplante Babybaumpflanzen heute abgesagt. Wir hoffen auf das Verständnis. Bitte tragen Sie zur eigenen Sicherheit, wann immer es geht, einen Mund– Nasenschutz und halten Sie den Mindestabstand von 1,5 m ein.

Aktuelle Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Stadt Roßwein oder der App der Stadt Roßwein.

Wir werden Sie auch in den kommenden Tagen über aktuelle Entwicklungen der Corona-Pandemie in unserer Stadt und der Region informieren.

Bleiben Sie gesund!

 

Mit freundlichen Grüßen

Veit Lindner
Bürgermeister

 

 

Im Zeitraum vom 26.10.2020 bis voraussichtlich 06.11.2020 werden auf der Döbelner Straße, zwischen Unterer Weinbergstraße und Weststraße, umfangreiche Instandsetzungsarbeiten am Gehweg durchgeführt. Die Arbeiten werden abschnittsweise ausgeführt, so dass nicht alle Parkplätze gleichzeitig gesperrt werden müssen. Unabhängig davon kann es selbstverständlich zu größeren Einschränkungen kommen. Begonnen wird an der Weststraße.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Lageplan

 

Am 29. Oktober 2020 findet 18.00 Uhr in der Mensa des MFM Mitteldeutsches Fachzentrum Metall und Technik die 12. öffentliche Stadtratssitzung statt.

 Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bekanntgabe

der Tagesordnung

2 Öffentliche Fragestunde der Bürger gem. Geschäftsordnung § 16(3)
3 Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates vom 24. September 2020
4 Bestellung einer Standesbeamtin
5 Bestellung zur Gemeindevollzugsbediensteten
6 Errichtung – Neubau eines Seniorenpflegeheimes mit 130 Plätzen

2. Tektur zur Baugenehmigung

7 Vergabe Bauleistungen für die Erneuerung des barrierefreien Zugangs an der Stadtbibliothek
8 Informationen des Bürgermeisters
9 Anfragen der Stadträte

 

V. Lindner
Bürgermeister

 

 

Leider müssen wir nun doch unser, für Samstag (17.10.2020) geplantes Konzert, absagen und auf den 27.03.2021 verlegen! Alle Karten behalten ihre Gültigkeit.

Besonders traurig ist es, da unser Hygienekonzept eigentlich vom Gesundheitsamt des Landkreises Mittelsachsen genehmigt wurde. Das Gesetz sieht aber vor, dass die Veranstaltung bei über 20 Infizierten pro 100.000 Einwohnern nicht stattfinden darf. Die Gesundheit aller geht vor. Wir freuen uns auf die hoffentlich baldige Nach-Corona-Zeit und auf einen neuen Start auf der Bühne mit EUCH! Wir hören und sehen uns – Euer 2ndSTRAITS Team – BLEIBT GESUND!!!

second|STRAITS

Frank Morgenstern

 

Auf Grund von Krankheit und Urlaub hat das Einwohnermeldeamt der Stadt Roßwein in der Woche vom 19.10. – 23.10.2020 veränderte Öffnungszeiten. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um eine vorherige Terminvereinbarung.

 

Montag:          geschlossen

Dienstag:        09.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 19.00 Uhr

Mittwoch:       geschlossen

Donnerstag:    09.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00Uhr

Freitag:           geschlossen

 

 

Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

Neubert

Hauptamtsleiterin

 

Schmuckworkshop mit TalismanArt im Jugendhaus
Dienstag, 27.10.2020, 15 – 17 Uhr

Was blinkt und glitzert unterm Weihnachtsbaum? Vielleicht eines der Schmuckstücke, die ihr am Dienstag, dem 27.10.2020 bei unserem Schmuckworkshop hergestellt habt. Wir bieten gemeinsam mit TalismanArt in den Räumen des Jugendhauses wieder an mittels Sepia gießen eigenen Schmuck herzustellen.
Es wird ein Unkostenbeitrag in Höhe von 5,- Euro erhoben. Die Teilnehmer unserer Rallyes können aber Ihren Gutschein für einen Kreativworkshop nutzen.

Wir bitten um vorherige Anmeldung an email hidden; JavaScript is required oder telefonisch unter 034322-581431, bzw. 0179-4232722,

Kreatives Ferienangebot: Kürbisse schnitzen und Herbstbasteln
Montag, 19.10.2020, 10-13 Uhr
Mittwoch, 21.10.2020, 10 – 13 Uhr

Damit zuhause keine Langeweile aufkommt, schnitzen wir fleißig Kürbisse für Halloween und vertreiben uns die Zeit mit dem Bau kleiner Vogelfutterstellen und Kastanienfiguren. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Anmeldung ist gern gesehen aber nicht zwingend erforderlich.

Wir bitten um vorherige Anmeldung an email hidden; JavaScript is required oder telefonisch unter 034322-581431, bzw. 0179-4232722,

Mit einem festlichen Gottesdienst in der St.-Matthäi-Kirche in Leisnig wurde der neue Superintendent, Herr Dr. Sven Petry, am 27. September 2020 für den Kirchenbezirk Leisnig-Oschatz eingeführt. Die Amtseinführung nahm der Landesbischof der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Herr Tobias Bilz, vor.

Der in der alten Hansestadt Lemgo in Nordrhein-Westfalen geborene Petry studierte Theologie an der Kirchlichen Hochschule Bethel in Bielefeld und ging nach seiner Promotion 2007 von Göttingen nach Sachsen, wo er seit 2009 als Pfarrer im Frohburger Ortsteil Tautenhein angestellt war. Der Exmann der früheren AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry war als einziger Kandidat von der Leitung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens für den ländlich geprägten Kirchenbezirk zur Wahl vorgeschlagen worden. Der 44-jährige Dr. Sven Petry folgt somit auf den Superintendenten Arnold Liebers, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand getreten war.

Am Samstag, dem 17. Oktober 2020, nimmt der Baubetriebshof der Stadt Roßwein wieder Elektroaltgeräte entgegen. Die Annahme erfolgt von 9.00 – 11.00 Uhr auf dem Baubetriebshof auf der Goldbornstraße 4. Die Elektroschrottannahmen werden 3 Mal im Jahr durch die Stadt Roßwein organisiert, da für vielen Bewohnern der Weg zum Wertstoffhof Hohenlauft zu beschwerlich ist. Die Elektroschrottannahme ist nur für private Haushalte vorgesehen, eine gewerbliche Annahme erfolgt nicht. Nach der Annahme im Bauhof wird der Elektroschrott dann an den Wertstoffhof Hohenlauft weitergeleitet.

 

 

Die Stadt Roßwein sucht Bürgerinnen und Bürger, die das Ehrenamt einer Friedensrichterin/eines Friedensrichters auf der Grundlage des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG) übernehmen möchten. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden durch einen ehrenamtlich tätigen Friedensrichter bzw. Friedensrichterin (im Folgenden vereinfacht Friedensrichter) wahrgenommen. Das Verfahren vor der Schiedsstelle dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG nicht sein, wer

-als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;

-die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;

-das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Friedensrichter soll nicht sein, wer

– bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;

– nicht in der Stadt Roßwein wohnt;

– gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

– für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

Der Friedensrichter hat schriftlich zu erklären, dass die oben aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen. Die Wahl des Friedensrichters erfolgt für die Dauer von 5 Jahren durch den Stadtrat der Stadt Roßwein und bedarf der Bestätigung durch das Amtsgericht Döbeln.

Wenn Sie Interesse an der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Friedensrichter haben, bewerben Sie sich bitte schriftlich bis zum 20.11.2020 bei der Stadtverwaltung Roßwein, Hauptamt, Markt 4, 04741 Roßwein.

V. Lindner
Bürgermeister der Stadt Roßwein