Mach mit! Beteilige Dich beim Bürgerhaushalt! Verwirkliche Deine Ideen!
Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hat sich der Stadtrat der Stadt Roßwein entschieden, das Projekt eines Bürgerhaushaltes auf den Weg zu bringen. Mit dem Projekt Bürgerhaushalt soll ein öffentliches Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt werden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune sich durch eigene Bürgerprojekte in die Entwicklung und Verbesserung des Lebens- und Wohnumfeldes einbringen können. Im Haushaltsjahr 2019/2020 werden wir als Stadt pro Jahr insgesamt 20 T€ für die Umsetzung von Bürgerideen und Bürgerprojekten zur Verfügung stellen. So stehen für den Wirkungsbereich der Ortschaftsräte in Gleisberg und Niederstriegis jeweils 5.000 € pro Jahr zur Verfügung.
Für das Stadtgebiet Roßwein sowie die nicht von Ortschaftsräten vertretenen Ortsteile können jeweils 10.000 € pro Jahr für Bürgerprojekte zur Verfügung gestellt werden. Nach einem entsprechenden Auswahlverfahren werden dann die eingereichten Bürgerprojekte entweder durch die jeweiligen Ortschaftsräte priorisiert und entschieden, oder durch den Technischen Ausschuss, Umwelt, Kultur und Soziales eine Prioritätenliste zur Umsetzung beschlossen. Erklärtes Ziel des Bürgerhaushaltes ist es, das Gemeinschaftsdenken und die Verantwortung unserer Bürgerschaft zu fördern und die Menschen vor Ort in ihrer Eigeninitiative und der Möglichkeit, Verbesserungen eigenverantwortlich herbeizuführen, zu stärken. Es ist dem Stadtrat dabei wichtig, dass es sich bei den Bürgerprojekten um keine 100%-ige Finanzierung handelt, sondern ein gewisses Maß an Eigeninitiative Voraussetzung ist, damit eine Förderung gewährt werden kann. Zudem muss der jeweils eingereichte Vorschlag einer Vielzahl von Einwohnern und der Allgemeinheit Nutzen bringen. Die Vorschläge für ein Bürgerprojekt können von Privatpersonen, Vereinen und Initiativen eingereicht werden. Am Dienstag, dem 30. April 2019, findet um 18.00 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses Roßwein eine Informationsveranstaltung zum ersten Bürgerhaushalt der Stadt Roßwein statt. Hierbei sollen das Prozedere für die Einreichung von Bürgerprojekten erklärt und Fragen beantwortet werden.
Wie funktioniert nun der Bürgerhaushalt der Stadt Roßwein und wie kann man dabei mitmachen?
1. Bewerben für Mittel aus dem Bürgerhaushalt kann sich jeder Einwohner, Verein oder Initiative der Stadt Roßwein, die eine Idee, einen Vorschlag umsetzen wollen, mit welcher man die Stadt generell lebenswerter gestalten und kulturell bereichern kann. Hier sind alle Ideen und Vorschläge willkommen – ob zum Beispiel Spielplatzbau, Sitzecken, ob Feste, Kultur oder Veranstaltungen– vieles ist vorstellbar.
2. Diese Idee gilt es für den Antragsteller aufzuschreiben und als leicht verständliches Konzept zusammenzufassen. Beschrieben werden soll das Ziel des Vorhabens. Eine Kostenschätzung und die möglichen Arten der Eigenleistung sind vom Antragsteller ebenfalls anzugeben. Die Eigenleistung pro Projekt soll 10 % der Gesamtsumme betragen. Als Eigenleistung wird die Arbeitsleistung des Antragstellers, das Projektmanagement oder in finanzieller Form anerkannt. Die Stadtverwaltung bietet für die Projektbeantragung ein Musterformular an. Zudem muss klar sein, wer hinter dem Projekt steht.
3. Wichtige Voraussetzung für das eingereichte Projekt ist die Beteiligung der übrigen Einwohner. Jedes vorgeschlagene Projekt, jeder Vorschlag, jede Idee benötigt die Zustimmung und Begeisterung der Bürger. Durch mindestens 20 Bürger, die das Projekt mit Namen, Adresse und Unterschrift unterstützen, ist die Voraus-setzung geschaffen, um am Wettbewerb teilzunehmen. Die Unterstützer müssen nicht zwingend am Projekt beteiligt sein. Es geht hierbei nur darum, dass ein Projekt in den Augen der Bürger auch wirklich Relevanz für die Stadt und die Ortsteile besitzt. Je mehr Unterstützer desto besser! Des Weiteren sollte jeder Verantwortliche des Projektes die Umsetzung mit Bildaufnahmen und kleinen Textbeiträgen dokumentieren, damit diese veröffentlicht werden können. Der Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.
4. Die Projektkonzepte, Vorschläge und Ideen für das Jahr 2019 können ab dem 01.05.2019 bis zum 15.06.2019 folgendermaßen eingereicht werden: Per E-Mail an email hidden; JavaScript is required und zum anderen per Musterantrag schriftlich an die Stadtverwaltung Roßwein. Wir wollen, dass die Wege so einfach wie möglich gehalten sind. Die Einreichung der Ideen per E-Mail oder schriftlich eröffnet sowohl Jung und Alt den Weg, Projektideen einzureichen.
5. Jetzt beginnt die heiße Phase! Alle Ideen werden von der Verwaltung auf die Machbarkeit geprüft und danach vom Ortschaftsrat oder dem TAKS bewertet und kommentiert. Dort wird diskutiert, sich über die einzelnen Projekte ausgetauscht und eine Favoritenliste für die Umsetzung erstellt.
6. In einer öffentlichen Sitzung, noch vor der Sommerpause 2019,wird dann der Stadtrat abschließend über die Vergabe der Projekte beschließen. Wir erwarten, dass hier sicher ausgewählt werden muss, was im ersten Anlauf unterstützt werden kann und was nicht. Hierbei werden unter anderem Kriterien sein, wie viele Unterstützer das jeweilige Projekt gefunden hat und wie es vom Ortschaftsrat bzw. TAKS bewertet wurde. Sollte ein Projekt nicht unterstützt werden können, kann es direkt für das kommende Jahr wieder gemeldet werden. Ebenso ist es ein Ziel von Stadtrat und Verwaltung, dass wir für besonders interessante Projekte auch andere Wege und Möglichkeiten der Umsetzung finden.
7. Die Projektideen, welche einen Zuschlag erhalten, werden auf derHomepage der Stadt dokumentiert. Das bedeutet, dass man auf einen Blick sehen kann, wie es wo vorangeht. Zudem kann man hier auch sehen, wer gerade welche Hilfe braucht. So kann man seine Hilfe sehr einfach anbieten und sich einbringen, auch wenn man vielleicht nicht von Anfang an zum Projektteam gehört. Aber auch im Amtsblatt „Roßweiner Nachrichten“ werden wir regelmäßig die Projekte und ihre Zwischenstände veröffentlichen, so dass auch all die Menschen einen Überblick über die Projekte erhalten, die mit dem Internet nicht so gerne umgehen. Wenn Bürger Fragen haben, dann schreiben sie einfach eine Mail an email hidden; JavaScript is required oder rufen einfach beim Koordinator der StadtRoßwein, Herrn Ronny Kienert bzw. dem Bürgermeister Veit Lindner an. Wir erklären allen Bürgern gern, wie auch ihre Idee dabei sein kann.
8. Für den Ortsteil Gleisberg mit Wetterwitz und Wettersdorf sowie für den Ortsteil Niederstriegis mit Mahlitzsch, Hohenlauft, Grunau, Littdorf und Otzdorf stehen in 2019 jeweils 5.000 Euro im Bürgerhaushalt zur Verfügung. Für alle anderen Ortsteile und das Stadtgebiet Roßwein sind 10.000 Euro im Bürgerhaushalt veran-kert. Die in 2019 beschlossenen Bürgerprojekte müssen bis spätestens 31. März 2020 durchgeführt und abgerechnet werden.
